„Die vorgestellten Pläne des Innenministers zur Polizeireform zeigen deutlich, dass es massive Änderungen in der Polizeistruktur geben wird. Ein Verlust der Polizei vor Ort wäre gerade für unsere Bürgerinnen und Bürger ein erheblicher Einschnitt und würde sich unmittelbar auf ihre Sicherheit auswirken. Die bisherige Organisation der Polizei auf Kreisebene hat sich bewährt. Gerade die Positionierung der Polizei vor Ort ist eine große Stärke in Baden-Württemberg und zeigt die Nähe zum Bürger. Die grün-rote Landesregierung spricht immer von der großen Bedeutung der Bürgernähe. Wenn´s aber drauf ankommt läuft es genau in die andere Richtung und wie so oft, auch hier gegen den ländlichen Raum“, sagten der Sprecher für den Ländlichen Raum der Jungen Union (JU) Baden-Württemberg, Stefan Buhmann, und der Kreisvorsitzende de JU Esslingen Tim Hauser.

Bei der Vorstellung der Eckpunkte hat Minister Gall keine Aussagen zu den Standorten der zukünftigen Polizeipräsidien gemacht. „Damit lässt die Landesregierung die Menschen und Polizeibeamtinnen und -beamten vor Ort im Regen stehen. Sie wissen noch immer nicht, was diese Reform nun für sie bedeutet“, so JU-Kreischef Hauser.

Hauser kritisierte die geplante Reduzierung der Polizeidirektionen von 37 auf noch lediglich 12. „Was doch eigentlich hinter dieser Polizeireform steht ist klar. Die Auflösung von Landratsämtern mit dort angesiedelten Behörden. Denn die Regionalisierungs-, und Zentralisierungstendenzen der grün-roten Landesregierung sind deutlich zu erkennen. Die SPD hat dies bereits auch schon in ihrem Wahlprogramm angekündigt. Das bedeutet für uns, es wird langfristig keine Landkreise mehr geben. Deren Aufgaben sollen von sogenannten Regionalkreisen übernommen werden. Das können wir nicht zulassen “

Das Esslinger JU-Kreisvorstands Marco Salat resümiert: „Die Junge Union sieht diese Schwächung und den Ausverkauf des ländlichen Raums mehr als kritisch und ist besorgt, mit welcher Rücksichtslosigkeit auf die Menschen die grün-rote Landesregierung hier ihre Politik der Bürgernähe über Bord wirft und durch eine Politik von oben ersetzt.“

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Oberbürgermeister Jürgen Zieger schafft es nicht, die Schulden der Stadt in den Griff zu bekommen, wirft die Junge Union Kreisverband Esslingen (JU) dem Stadtoberhaupt vor. Keine andere Stadt im Landkreis steht finanziell so schlecht da wie Esslingen.

OB Zieger hat es in 13 Jahren geschafft, die Verschuldung pro Einwohner der Stadt samt Eigenbetrieben von rund 1.495 Euro im Jahr 1998 auf 2.400 Euro im Jahr 2011 hochzuschrauben, so JU-Kreischef Tim Hauser. Rund 250 Millionen Euro Gesamtschulden seien eine unrühmliche persönliche Bilanz seiner Amtszeit ganz zu schweigen von der gigantischen Hypothek, die damit kommenden Generationen aufgebürdet werde.

Seit 1998, dem Beginn von Ziegers Amtszeit, seien die Schulden sprunghaft um fast 130 Millionen Euro gestiegen. Auch die IHK-Haushaltsanalyse hatte wieder bestätigt, dass die Stadt Esslingen in genau einer Statistik den unrühmlichen Spitzenplatz belegt: Keine Stadt hat so hohe Schulden in den Eigenbetrieben, wie der stellvertretende JU-Kreisvorsitzende Hannes Griepentrog bemerkt.

Auch eine vergleichbare Kreisstadt wie Ludwigsburg, bei der die Pro-Kopf-Verschuldung lediglich bei 180 Euro liegt, hat die Finanzen deutlich besser im Griff. Hohe Ausgaben für Prestigeprojekte lassen Esslingen im Vergleich so schlecht dastehen. Angesichts dieser desolaten Haushaltslage scheint es wenig sinnvoll den Busbahnhof mit einem kunstvollen Glasdach für mehrere Millionen auszustatten.

Wichtige Investitionen hingegen finden keine Beachtung. Der Zerfall des Wolfstors, das Brachliegen des Dicken Turms oder die Veräußerung des Sirnauer Hofs scheine keine Rolle zu spielen. Angesichts einer solchen Städteplanung frage man sich doch, ob OB Zieger (SPD) der Richtige für seinen Job ist. So resümiert Hauser: Zieger ist ein echter Standortnachteil für Esslingen!

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Grün-Rot führt Bevölkerung mit Fragestellung der Volksabstimmung in die Irre

„Am 27. November entscheidet Baden-Württemberg darüber, ob die Landesregierung die Verträge zu Stuttgart 21 kündigt und damit Vertragsbruch begeht. Die Junge Union sagt deshalb ganz klar Nein zum Vertragsbruch, Nein zu mindestens 1,5 Milliarden Schadensersatz und somit Nein zur Kündigung. Wir stehen für das Generationenprojekt ein, denn das ganze Land profitiert davon“, sagte der JU-Kreisvorsitzende Tim Hauser.

Jetzt sind die Stimme und die klare Positionierung der Bürgerinnen und Bürger zu Stuttgart 21 gefragt. „Nur wenn wir ein klares Votum erhalten, können wir selbstbewusst den neuen Bahnhof und die Schnellbahnstrecke von Wendlingen nach Ulm fortsetzen“, betonte Hannes Griepentrog, der stellvertretende Kreisvorsitzende. Um für S21 zu werben gab es im vergangenen halben Jahr sowohl einige Veranstaltungen als auch die Postkartenaktion „Für S21 Jetzt erst recht“ und die Aufkleber „Dank S21 Aufklebern erkenne ich schlechte Autofahrer sofort“.

Stuttgart 21 ist diskutiert, geprüft und beschlossen. Es war ein demokratischer Entscheidungsprozess über viele Jahre hinweg. „Daher ist es umso unverständlicher, dass die neue grün-rote Landesregierung sich gegen den Willen der Bevölkerung im eigenen Land durchzusetzen versucht. Und das in einer Art und Weise, die nicht gerade für eine Politik des Gehörtwerdens und der Bürgerbeteiligung steht. Ist die Fragestellung des Volksentscheids doch so kompliziert und irreführend formuliert, dass es schwierig ist, überhaupt zu verstehen, worum es geht und was das Kreuzchen bedeutet. „Wer für das Infrastrukturprojekt ist, muss Nein ankreuzen, wer dagegen ist Ja. Das ist eine Verwirrung der Menschen im Land und zeigt, wie intransparent die neue Regierung mit ihren Bürgerinnen und Bürgern umgeht“, erklärte die stellvertretende Kreisvorsitzende Natalie Pfau.

„Mit einer teuren und widersprüchlichen Informationsbroschüre setzt die grün-rote Landesregierung nicht nur Maßstäbe in Sachen Zerstrittenheit, sondern setzt den Bürgern Hörner auf und versucht diese in dümmlicher Weise hinters Licht zu führen“, so der Pressereferent des Kreisverbandes der JU Esslingen, Frederik Unden.

Das Projekt bringt Vorteile für das ganze Land. Die Menschen können von besseren Anbindungen und kürzeren Fahrzeiten profitieren. „Für unsere Region heißt das im Besonderen, eine schnellere und bequemere Anbindung an die Landeshauptstadt Stuttgart, den Flughafen und die Messe Stuttgart. Das stärkt nicht nur den Wirtschaftsstandort, sondern sichert Arbeitsplätze und Wachstum in der Region“, sagt Tim Hauser abschließend.

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„Die Morde und Bombenattentate des so genannten „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) auf ausländische Mitbürger haben uns tief schockiert sagt Tim Hauser, Kreisvorsitzender der Jungen Union Esslingen. Um ein deutliches Zeichen gegen Radikalismus und Extremismus zu setzen und unsere Solidarität mit den Opfern und ihren Familien zu zeigen, veranstaltet die Junge Union einen bundesweiten Aktionstag gegen extremistische Gewalt am 3. Dezember. „Wir zeigen Flagge gegen verfassungsfeindliche Gesinnung, Gewalt und Hass“ so Hauser.

Mit der Aktion tritt die Junge Union für die Ächtung extremistischer Gewalt und Hass in Deutschland ein. Gerade jetzt ist es wichtig, ein deutliches Zeichen für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten. Es darf keinen Zweifel daran geben, dass extremistische Gewalttaten in unserer Gesellschaft keinen Platz haben. Politischer Radikalismus ist ein Angriff auf unsere freiheitlichen Werte und unsere Demokratie und muss konsequent verfolgt und gesellschaftlich geächtet werden

Im Rahmen des JU-Aktionstages veranstaltet die JU Esslingen in verschieden Städten im Kreis eine Flyeraktion.

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Mit der Maus in der Hand die Welt erobern, das soll nicht nur der jüngeren Generation möglich sein. Die Senioren Union (SU) und die Junge Union (JU) haben deshalb das Projekt „Facebook-Crashkurs“ ins Leben gerufen, welches vergangene Woche schon viele Senioren ins „World Wide Web“ genauer ins „Web 2.0“ entführt hat - zur allseitigen Zufriedenheit.

In begeisterter Atmosphäre ließen sich diesmal die Älteren von den Jungen schulen und das mit großem Erfolg. Wer sich auf das Projekt einlässt stellt schnell fest: “So schwer ist es gar nicht“, wie Georg Auffarth Vorsitzender der SU Esslingen bestätigte. „Wem das Internet und ganz speziell die Sozialen Netzwerke eine noch fremde, wenn auch verlockende Sache sind, der hatte die Möglichkeit, die ersten Schritte mit der Jungen Union an der Hand zu gehen“, so Tim Hauser Kreisvorsitzender der Jungen Union. In einem PC-Raum der VHS Esslingen fanden die Senioren und ihre jungen Internet-Helfer optimale Bedingungen vor. Eine 73jährige Schülerin kommentierte erfreut „ich hätte nie gedacht, dass ich so etwas noch erlernen kann. Aber wenn einem alles so geduldig und detailliert erklärt wird schwinden alle Berührungsängste. So hinterließ die Junge Union mit ihrem Einsatz viel Freude und Begeisterung.

Das Projekt “Facebook-Crashkurs“ ist eine gemeinsame Aktion von Jung und Alt. Bei den vorgesehen nächsten Veranstaltungen, soll der Schwerpunkt nicht alleine auf Facebook liegen sondern alle Fragen rund um den PC beantworten. Es geht am 02.02.2102 um 17.30 Uhr in der VHS Esslingen in die nächste Runde. Interessenten sind herzlich eingeladen.

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Putzen und Politik – eine saubere Sache: Die Junge Union im Kreisverband Esslingen zeigt Einsatz für ein sauberes und neutrales Gesicht der Städte im Landkreis Esslingen. Als Putzkolonne zieht sie die kommenden Wochen durch die Straßen und entfernt illegal angebrachte Aufkleber im öffentlichen Raum. Ob an Ampeln, Masten, Mülleimern oder Verkehrsschildern – überall sind seit geraumer Zeit zunehmend mehr Sticker zu finden, die das Stadtbild verunstalten. Diese „Bäbber“ zu entfernen ist nun das Anliegen der Jungen Union.

„Wir kratzen und rubbeln für Bäbber-freie Städte und Gemeinden im Landkreis “, so der Kreisvorsitzende Tim Hauser. „Mit unserer Reinemachaktion, die derzeit landesweit läuft, wollen wir die Bürgerinnen und Bürger dafür sensibilisieren, auch selbst illegal angebrachte Aufkleber zu beseitigen.“ Das erklärte Ziel sei es, die Neutralität des öffentlichen Raumes wieder herzustellen. Denn Befürworter und Gegner bestimmter Statements und politischer Richtungen pflastern mittlerweile den öffentlichen Raum mit ihren jeweiligen Aufklebern regelrecht zu, um hiermit an Stelle von Argumenten Sympathisanten für sich zu gewinnen. Dieses Vorgehen stellt sich für die Jungen Union als unvereinbar mit ihrer Vorstellung von politischer Kultur und Meinungsbildung dar. „Eine illegale Verschandelung des Stadtbildes darf nicht als gängige Vermittlung politischer Überzeugungen gewertet und akzeptiert werden“, so der JU-Landesvorsitzende Steffen Bilger MdB. „Am Beispiel der Aufkleber gegen Stuttgart 21 ist klar zu sehen, dass ein Übermaß von Klebern keineswegs die tatsächliche Meinung der Gesellschaft repräsentiert. Ganz im Gegenteil: Trotz der Fülle an Stickern ist die Mehrheit der Baden-Württemberger erwiesenermaßen für das Projekt!“

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„Wer gegen Stuttgart 21 ist, der ruiniert die Perspektiven der jungen Generation“, sagt der Kreisvorsitzende der Jungen Union Esslingen (JU), Tim Hauser. Der JU-Kreisverband unterstütze deshalb geschlossen den Esslinger Appell. Viele S21-Wutbürger seinen nur auf ihren eigenen Vorteil bedacht, dies hätten kürzlich veröffentlichte Umfrageergebnisse bestätigt. Hauser: „Von generationsübergreifenden Denken für die Zukunft keine Spur.“ Dies sei verantwortungslos nicht nur gegenüber jungen Menschen.

Für den Landkreis Esslingen bieten S21 und vor allem die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm nach Meinung des JU-Kreisverbandes erfolgversprechende Aussichten. Kürzere und schnellere Zugverbindungen zum Flughafen, ein vergrößertes S-Bahn-Netz und ein Fernverkehrsbahnhof mit Anschluss zum europäischen Streckennetz seien für die Zukunft der Region und des Landes notwendig, betonte Hauser. Der eigentliche Skandal sei jedoch die fadenscheinige Behauptung, dass es sich bei S21 lediglich um ein Millionengrab handle. Richtig sei, dass es sich um eine zukunftsträchtige Investition handelt, die den Wirtschaftstandort Esslingen stärkt und aufwertet: „Arbeitsplätze werden geschaffen und darüber hinaus CO₂ eingespart.“ Wer diese Tatsachen leugne und gegen S21 sei, müsse sich vor künftigen Generationen dafür verantworten.

Die Junge Union unterstützt den Esslinger Appell einstimmig. JU-Chef Hauser unterstreicht: „Wir sind gemeinsam stark. Unsere Mitglieder im Kreisverband Esslingen werden für die Umsetzung von Stuttgart 21 und ein klares Nein zum Kündigungsgesetz kämpfen“. Es sei ein starkes Zeichen, dass mit dem Appell Industrie, Handel, Handwerk und Politik gemeinsam an einem Strang ziehen.

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Der Landesvorsitzende der Jungen Union Baden-Württemberg, Steffen Bilger MdB, sprach bei einer Gemeinschaftsveranstaltung der Jungen Union Stuttgart, Esslingen und Ludwigsburg über das Zukunftsprojekt Stuttgart 21. Steffen Bilger, der kommenden Samstag als CDU-Bezirksvorsitzender kandidiert, zeigte noch einmal auf, wie wichtig das Zukunftsprojekt Stuttgart 21 für die Landeshauptstadt und ganz Baden-Württemberg ist. "Stuttgart 21 ist eine Jahrhundertchance in punkto Verkehrsverbesserung, Wirtschaftsstärkung, Arbeitsplätze und Steuermehreinnahmen. Das haben die Menschen in Baden-Württemberg verstanden und sprechen sich in allen Umfragen mehrheitlich dafür aus. Jetzt die Debatte nach der Befriedung durch die Schlichtung immer noch weiter anzuheizen ist definitiv der falsche Weg. Stuttgart 21 wird kommen - und darauf freue ich mich", so Steffen Bilger. In der Diskussion ging es auch um immer wieder hochkommenden Zwistigkeiten innerhalb der grün-roten Landesregierung und deren Verkehrsminister Winfried Hermann. "Hermann lässt keine Gelegenheit aus, um gegen das auf allen Ebenen legitimierte Projekt zu stänkern. Er lässt nichts unversucht, um Stuttgart 21 scheitern zu lassen. Es wird ihm aber nicht gelingen."

Breiten Raum nahm die Debatte ein wie die Volksabstimmung am 27. November 2011 zu Stuttgart 21 gewonnen werden kann. Steffen Bilger äußerte sich zuversichtlich, dass die Befürworter viele Stimmen und damit auch die Mehrheit bekommen würden. "Jetzt gilt es unsere Unterstützer zu mobilisieren und die Mehrheit in den Umfragen auch an die Urnen zu bekommen."

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Wie bereits gegenüber Tanja Gönner, wirbt die JU auch gegenüber Minister Winfried Hermann für den Ausbau der Neckarschleusen. Nachdem die Vorgängerregierung bereits ihre Unterstützung betreffend des Ausbaus zugesagt hatte, wolle man nun auch die neue rot-grüne Landesregierung um Unterstützung bitten.

In einem Schreiben forderte man daher den Minister auf, sich für das Infrastrukturprojekt einzusetzen. Tim Hauser, Kreisvorsitzender der JU Esslingen, kritisiert: „Minister Hermann hat seine Aufgabe bislang nur in der Verhinderung von Infrastrukturprojekten gesehen, nun wäre es allerdings an der Zeit sich den tatsächlichen Aufgaben eines Verkehrs- und Infrastrukturministers zu widmen“. „Das Land muss auch zukünftig im Bereich Infrastruktur und Verkehr gut aufgestellt sein, um national und international bestehen zu können. Wer dabei die Zunahme des Lkw-Verkehrs im Land und der Region Stuttgart wirklich vermeiden will, ohne den Wirtschaftsstandort zu gefährden, muss den Ausbau der Neckarschleusen wollen“, so Matthias Scheible, Vorsitzender der JU Region Stuttgart. Bislang bestehe jedoch die Gefahr, dass der bereits geplante Ausbau von 27 Neckarschleusen nicht realisiert werden könnte.

Gemeinsam mit der CDU-Fraktion im Regionalparlament und der CDU Region Stuttgart wolle man daher weiter für den Ausbau werben.

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Tim Hauser (26), der Vorsitzende der Jungen Union (JU) im Stadtverband Esslingen, ist neuer Kreisvorsitzenden der größten politischen Jugendorganisation im Landkreis. Hauser, Master-Student des Verbraucher- und Wirtschaftsjournalismus, wurde am Freitag (15.07.) auf der Jahreshauptversammlung in Plochingen mit großer Mehrheit als Nachfolger von Thomas Kaiser, der nicht mehr kandidierte, gewählt.

Stellvertretende Vorsitzende sind Hannes Griepentrog (26), Referendar für das Gymnasiallehramt, und die Lehramtsstudentin Natalie Pfau (23). Als Finanzreferent wurde Andreas Jarolim (25) aus Esslingen bestätigt. Weitere Vorstandsmitglieder sind der Oberboihinger Fabian Mayer (25) als Schriftführer sowie der 28-jährige Schreiner Patrick Glaser aus Denkendorf als Geschäftsführer. Für die Pressearbeit ist Frederik Unden (24) aus Köngen zuständig. Ergänzt wird der Vorstand durch sechs Beisitzer: Matthias Rolfs (Kirchheim), Marco Salat (Filderstadt), Simon Schmitt und Norman Tietz (beide Esslingen).

Mit dem neuen Vorsitzenden Tim Hauser übernimmt ein erfahrener JUler die Führung des Kreisverbandes Esslingen. In seiner Antrittsrede betonte er, dass er für eine Politik der klaren Worte stehe und diese auch in Zukunft gegenüber der CDU deutlich zum Ausdruck bringen werde. Es gelte, flexibel und vielschichtig verankert zu sein, ohne seine politische Identität aufzugeben.

Die Versammlung wurde vom Esslinger CDU-Vorsitzenden Enrico Bertazzoni geleitet, der neben zahlreichen Gäste aus anderen JU-Verbänden auch den CDU-Bundestagsabgeordneten Markus Grübel, den Esslinger Landtagsabgeordneten und JU-Mitglied Andreas Deuschle sowie die Stuttgarter Bürgermeisterin für Kultur, Schule und Sport, Susanne Eisenmann, begrüßen konnte.

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