Der Kreisverband Esslingen der Jungen Union wendet sich gegen den Vorschlag des baden-württembergischen CDU-Generalsekretärs Thomas Strobl, nach dem beschlossenen „Stopp-Schild“ für Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten nun auch Seiten mit sogenannten Killerspielen auf dieselbe Weise sperren zu lassen.

„Schon das am Donnerstag verabschiedete Gesetz, das den Zugang zu kinderpornographischen Internetseiten erschweren soll, ist aus rechtlicher Sicht wie auch in den tatsächlichen Auswirkungen nicht ganz unkritisch“, wie der stellvertretende JU-Kreisvorsitzende Hannes Griepentrog bemerkt. So sei die Tatsache, dass die Sperrlisten vom Bundeskriminalamt erstellt werden, schwerlich mit dem Prinzip der Gewaltenteilung in Einklang zu bringen; ein Machtmissbrauch sei damit zumindest nicht mehr strukturell ausgeschlossen. Außerdem könnten die Sperren – die auch für wenig versierte Internetnutzer leicht zu umgehen sind – den Anbietern schlimmstenfalls sogar nützen, wenn diese feststellen, dass ihre Seiten gesperrt sind und daraufhin Inhalte entfernen oder die Abnehmer warnen können. „Gerade weil die Herstellung von Kinderpornographie so ein abscheuliches Verbrechen ist und weil der Kampf dagegen wirksam geführt werden muss, ist es schade, dass die Vorbehalte im Gesetzgebungsverfahren so wenig Beachtung fanden“, so Griepentrog weiter.

Während man bei diesem Thema denjenigen noch ein gewisses Verständnis entgegenbringen mag, die argumentieren, dass jedes Mittel Recht sei, um die Verbreitung einzudämmen, so sei das jedoch, wie Griepentrog betont, „bei Computerspielen definitiv nicht der Fall“. Die Forderung des baden-württembergischen CDU-Generalsekretärs Thomas Strobl, die Sperren dahingehend auszuweiten, lehnt die Junge Union daher rundweg ab. Gerade aufgrund der schwierigen rechtlichen Situation dürfe das Mittel nicht eingesetzt werden, um damit beliebige Inhalte zu verstecken – zumal die „Killerspiele“, wie sie von ihren Gegnern genannt werden, bisher nicht verboten seien. „Und das wird hoffentlich auch so bleiben, denn einen objektiven Grund für Computerspielverbote gibt es nicht“, wie der JU-Kreisvorsitzende Thomas Kaiser betont.

„Ein Staat, der erwachsenen Bürgern den Zugang zu für sie legalen Angeboten sperren will, betreibt jedoch Zensur“, so die Schlussfolgerung Kaisers. „Es ist erschreckend, wie egal manchen Politikern die Grundrechte sind, wenn sie glauben, auf diese Weise Stimmen gewinnen zu können. Was wir tatsächlich brauchen, ist eine ernsthafte Debatte darüber, wie wir Jugendschutz im Internet realisieren können – aber eben ohne Erwachsene von rechtlich einwandfreien Angeboten abzuschneiden“.