Grün-Rot führt Bevölkerung mit Fragestellung der Volksabstimmung in die Irre

„Am 27. November entscheidet Baden-Württemberg darüber, ob die Landesregierung die Verträge zu Stuttgart 21 kündigt und damit Vertragsbruch begeht. Die Junge Union sagt deshalb ganz klar Nein zum Vertragsbruch, Nein zu mindestens 1,5 Milliarden Schadensersatz und somit Nein zur Kündigung. Wir stehen für das Generationenprojekt ein, denn das ganze Land profitiert davon“, sagte der JU-Kreisvorsitzende Tim Hauser.

Jetzt sind die Stimme und die klare Positionierung der Bürgerinnen und Bürger zu Stuttgart 21 gefragt. „Nur wenn wir ein klares Votum erhalten, können wir selbstbewusst den neuen Bahnhof und die Schnellbahnstrecke von Wendlingen nach Ulm fortsetzen“, betonte Hannes Griepentrog, der stellvertretende Kreisvorsitzende. Um für S21 zu werben gab es im vergangenen halben Jahr sowohl einige Veranstaltungen als auch die Postkartenaktion „Für S21 Jetzt erst recht“ und die Aufkleber „Dank S21 Aufklebern erkenne ich schlechte Autofahrer sofort“.

Stuttgart 21 ist diskutiert, geprüft und beschlossen. Es war ein demokratischer Entscheidungsprozess über viele Jahre hinweg. „Daher ist es umso unverständlicher, dass die neue grün-rote Landesregierung sich gegen den Willen der Bevölkerung im eigenen Land durchzusetzen versucht. Und das in einer Art und Weise, die nicht gerade für eine Politik des Gehörtwerdens und der Bürgerbeteiligung steht. Ist die Fragestellung des Volksentscheids doch so kompliziert und irreführend formuliert, dass es schwierig ist, überhaupt zu verstehen, worum es geht und was das Kreuzchen bedeutet. „Wer für das Infrastrukturprojekt ist, muss Nein ankreuzen, wer dagegen ist Ja. Das ist eine Verwirrung der Menschen im Land und zeigt, wie intransparent die neue Regierung mit ihren Bürgerinnen und Bürgern umgeht“, erklärte die stellvertretende Kreisvorsitzende Natalie Pfau.

„Mit einer teuren und widersprüchlichen Informationsbroschüre setzt die grün-rote Landesregierung nicht nur Maßstäbe in Sachen Zerstrittenheit, sondern setzt den Bürgern Hörner auf und versucht diese in dümmlicher Weise hinters Licht zu führen“, so der Pressereferent des Kreisverbandes der JU Esslingen, Frederik Unden.

Das Projekt bringt Vorteile für das ganze Land. Die Menschen können von besseren Anbindungen und kürzeren Fahrzeiten profitieren. „Für unsere Region heißt das im Besonderen, eine schnellere und bequemere Anbindung an die Landeshauptstadt Stuttgart, den Flughafen und die Messe Stuttgart. Das stärkt nicht nur den Wirtschaftsstandort, sondern sichert Arbeitsplätze und Wachstum in der Region“, sagt Tim Hauser abschließend.