
Versteht man das Paradies im Sinne der Aufklärung als einen Ort, in dem es sich nur darum gemütlich leben lässt, weil den Einwohnern die Fähigkeit zur Erkenntnis fehlt, so scheint Angela Merkel in einer Art innerem Paradies leben: Während für die meisten CDU-Miglieder über Jahrzehnte unveränderlich klar war, was gut und böse ist – gut sind die Atomkraft, die Wehrpflicht und stetiges Wirtschaftswachstum; böse ist die Einheitsschule, der Mindestlohn und die Frauenquote – scheint die Bundeskanzlerin von diesem klaren Koordinatensystem weit entfernt zu sein. Eine Grundüberzeugung nach der anderen wird über Bord geworfen, weil es gerade politisch opportun scheint, ohne dabei absolute Maßstäbe zu berücksichtigen.
Viele dieser Entscheidungen mögen im Einzelnen durchaus gut begründbar sein. Das Problem ist: Sie werden nicht begründet. Wie soll ich aber jemanden von unseren Zielen überzeugen, wenn diese jederzeit zur Disposition stehen? Sekundärziele wie Machterhalt und Mitgliederzuwachs, die leider auch viele interne Diskussionen dominieren, mögen für uns selbst eine gewisse Bedeutung haben – wir können sie jedoch nur erreichen, wenn wir auch größere Ziele haben, in deren Dienst wir sie stellen: Nämlich die Erkenntnis dessen, wie eine „gute“ Regierung, wie ein „gutes“ Leben in unserem Land aussieht.
Umgekehrt gilt aber: Das, was die CDU als „gut“ und „böse“ betrachtete, fußte häufig nicht mehr auf Erkenntnis, sondern auf reiner Tradition. Insofern hat es der Partei gar nicht geschadet, von Angela Merkel aus dem „Paradies“ des Strukturkonservatismus geführt zu werden, in dem man es sich bequem machen konnte, das aber ebenfalls keine Lösungen für aktuelle Herausforderungen bot.
Nur zu neuer Erkenntnis kamen wir dadurch nicht: Beliebigkeit im Tun zeugt ebensowenig von rationalem und aufgeklärtem Umgang mit der Welt wie das Beharren auf Traditionen. Eine Partei, die keine Überzeugungen mehr vertritt und auf aktuelle Probleme anwendet, wird überflüssig. Wenn die CDU Volkspartei bleiben will, muss sie ihre Überzeugungen definieren – nicht ad hoc, sondern mit allen ihren Mitgliedern.
Ob eine Angela Merkel, für die die eigene Position im Zweifel wichtiger ist, dies anleiten kann, wage ich allerdings zu bezweifeln.
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